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- Veröffentlicht: Sonntag, 16. Februar 2020
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Kantonales Feuerverbot sowie Verbot des Wegwerfens von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren im Wald und in Waldesnähe – Aufhebung
I. Im Kanton St.Gallen herrschte – wie in anderen Kantonen auch – extreme Trockenheit. Es bestand im ganzen Kantonsgebiet eine erhebliche Gefahr durch Feuerausbrüche, weshalb das Sicherheits- und Justizdepartement gestützt auf Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz (sGS 871.1; abgekürzt FSG) am 24. April 2020 kantonsweit ein im Wald und in Waldesnähe geltendes Verbot des Entzündens von Feuer sowie des Wegwerfens von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren verfügte. Dieses wurde im Kantonalen Amtsblatt (00.019.712) publiziert.
II. In den letzten Tagen sind im Kantonsgebiet längerdauernde Niederschläge gefallen, welche die Gefahr von Feuerausbrüchen entschärft haben. Nachdem nicht mehr auf dem ganzen Kantonsgebiet eine hohe Gefahr besteht, ist es auf Antrag des Kantonalen Führungsstabs somit angezeigt, das kantonale Feuerverbot sowie das Verbot des Wegwerfens von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren im Wald und in Waldesnähe und damit die entsprechende Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 aufzuheben. Allfällige kommunale Verbote bleiben indessen in Kraft und müssten durch die zuständigen Gemeindebehörden gesondert aufgehoben werden.
III. Nach Art. 24 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1) handelt der Departementsvorsteher für das Departement und erlässt Verfügungen in dessen Zuständigkeitsbereich. Zuständig für die Anordnung von vorübergehenden besonderen Feuerschutzvorschriften im Sinn von Art. 57 FSG und deren Aufhebung ist das Sicherheits- und Justizdepartement (Art. 26 Bst. l des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3; abgekürzt GeschR]). Die Voraussetzungen für den Widerruf der Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 nach Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) – im Sinn einer «Anpassung» an wesentlich veränderte Verhältnisse (vgl. dazu PK VRP/SG, TSCHUMI, Art. 28 N 13) – sind mit dem Wegfall der ausserordentlichen Trockenheit gegeben, zumal dieser Widerruf auch nicht zu einer Belastung von Betroffenen führt.
IV. Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen, gestützt auf Art. 28 Abs. 1 VRP und Art. 57 Abs. 1 FSG in Verbindung mit Art. 26 Bst. l GeschR folgende Allgemeinverfügung:
1. Die Allgemeinverfügung vom 24. April 2020 «Kantonales Feuerverbot sowie Verbot des Wegwerfens von brennenden Streichhölzern und Raucherwaren im Wald und in Waldesnähe» (ABl, Publ.-Nr. 00.019.712) wird aufgehoben.
2. Diese Verfügung wird ab dem 7. Mai 2020 angewendet.
3. Mitteilung: - Veröffentlichung im Amtsblatt - per Medienmitteilung - Gemeinden über Kantonalen Führungsstab via VSGP - Förster der Waldregionen über Kantonsforstamt
Rechtsmittelbelehrung: Gegen Ziff. 1 dieser Allgemeinverfügung kann innert 14 Tagen seit Veröffentlichung beim Verwaltungsgericht, Webergasse 8, 9001 St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden.
St.Gallen, 6. Mai 2020
Sicherheits- und Justizdepartement Kanton St.Gallen Der Vorsteher:
Fredy Fässler, Regierungsrat